Die BDP tut der SVP gut
Vor einem Jahr, ist im Kanton Solothurn ein Ableger der Bürgerlich-demokratischen Partei BDP gegründet worden. Die SVP und ich als ihr Präsident, haben uns bislang nicht zur BDP geäussert. Doch ein Jahr nach deren Gründung tun wir es gerne.
Heute zeigt es sich, dass die Abspaltung von linken oder überforderten Kräften aus der SVP und die Gründung der BDP, eine Erfolgsgeschichte waren. Denn die BDP schadet auf dem politischen Parkett fast allen, bloss nicht der SVP. So titelte etwa der Bund am 31.03.2010: „Fast alle Parteien haben an die BDP verloren“. Das überrascht Politiker der Mitte-Parteien und Journalisten, die sich vor einem Jahr noch spitzbübisch über die Gründungen von BDP-Kantonalsektionen gefreut haben. CVP-Präsident Darbellay zeigte sich im Radio DRS über den Misserfolg seiner Partei im Kanton Glarus sogar „ratlos“. Die BDP hat bei allen kantonalen Wahlen in der Schweiz zugelegt – aber nicht etwa zulasten der SVP. Vielmehr sind es FDP und CVP, die massiv Federn lassen.
Darbellay ist ratlos, sein Nationalrat Pirmin Bischof jedoch nahm sogar an der Gründungsversammlung der BDP Kanton Solothurn teil, wie man einer Meldung der Depeschenagentur SDA entnehmen konnte. Warum bloss konnten selbst gestandene Politprofis der Mitte-Parteien noch vor einem Jahr derart über BDP-Gründungen jubeln und frohlocken? War die Freude über den vermeintlichen Schaden, den die SVP aus der Abspaltung der BDP dereinst ziehen sollte grösser, als der gesunde Menschenverstand? Merkten die Parteistrategen der Mitte-Parteien nicht, dass jede neue Mitte-Partei primär ihnen selber schadet? Merkten sie nicht, dass die SVP ihre Positionen rechts der Mitte jetzt noch exklusiver vertreten kann und dadurch gestärkt wird?
Bereits am 29.09.2009, nach den kommunalen Wahlen im Kanton Bern, stellte der Blick fest: „Erstaunlich: Die BDP jagt nicht der SVP Stimmen ab, sondern der FDP.“ Mein Kantonsratskollege Roman S. Jäggi schrieb in seiner Kolumne „In der Mitte wird’s eng“ sogar schon am 18.04.2009 im Oltner Tagblatt: „Einfach lieb, nett und "stilvoll" mit den Mitteparteien mitzuschwimmen, dafür braucht es keine neuen Parteien. Das Volk will Meinungsvielfalt und Parteien sowie Politiker, die eine Meinung haben, für etwas einstehen und dafür kämpfen.“ Auch namhafte Politologen stellten bereits letztes Jahr fest, dass die Schadenfreude über die Abspaltung der BDP für die Mitte-Parteien zum Rohrkrepierer werden könnte.
Als Präsident der SVP Kanton Solothurn bezeichne ich die BDP heute als Glücksfall. Sie spielt im Kanton Solothurn politisch mittel- bis langfristig zwar noch keine Rolle. Aber zusammen mit den stark wachsenden Grünliberalen schwächt die BDP definitiv die Mitte-Parteien, allen voran die FDP, die an allen Fronten unter Druck gerät. Das wiederum stärkt die SVP.
Je mehr die Mitte-Parteien CVP, BDP, Grünliberale und EVP zusammen rücken, etwa in einer gemeinsamen „Sammelbecken-Fraktion“, desto mehr verliert vor allem die gestandene CVP an Profil und Wähler – so sicher wie das „Amen“ in der Kirche, von Wahl zu Wahl, auch im Kanton Solothurn. Denn offensichtliche „Machterhaltung mit allen Mitteln“ erkennen und verabscheuen viele Wähler.
2011 sind National- und Ständeratswahlen. Ich bin zuversichtlich. Die SVP ist, nicht zuletzt dank den taktisch fehlerhaft operierenden Mitte-Parteien, gut unterwegs. Je näher sich CVP, FDP, BDP, EVP und Grünliberale kommen und je intensiver sie das Spiel „Alle gegen die SVP“ spielen, desto wahrscheinlicher wird der Wahlerfolg der SVP.
Kolumne
von SVP-Präsident Heinz Müller, Kantonsrat, Grenchen,
am 16. Juni 2010 in der Solothurner Zeitung und im Grenchner Tagblatt.
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