AKTUELL
Am Freitagabend berichteten die SVP-Nationalräte Walter Wobmann und Roland Borer über die letzte Session der Eidgenössischen Räte. Und Ständeratskandidat Heinz Müller referierte über die Dezember-Session des Kantonsrats. Der Jahresrückblick zeigt, dass die SVP heute die bürgerliche Verantwortung im Kanton Solothurn trägt. Auf die CVP ist kein Verlass mehr. Sie übernimmt zunehmend die Führungsrolle im linken Lager.
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Gegen 30 an der SVP-Politik interessierte Bürgerinnen und Bürger, viele davon aus dem Gäu, fanden sich kurz vor Weihnachten im Restaurant Hardeck in Neuendorf ein, um die politischen Geschehnisse des Jahres 2009, speziell seit der Minarett-Abstimmung, zu diskutieren.
Minarett-Verbot
Das Volks-Ja zum Minarett-Verbot habe mehr ausgelöst, als viele hierzulande denken - und zwar Positives, meinte Nationalrat Walter Wobmann. Er glaube nicht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Klagen von Muslimen aus der Schweiz Recht geben würde. Es sei für das europäische Gericht wohl schwierig zu begründen, warum es katholische Kruzifixe in öffentlichen Räumen Italiens verboten hat, nun aber islamische Minarette in der Schweiz zulassen sollte.
Ungültige Volksinitiativen
In der Wintersession des Eidgenössischen Parlaments lehnten sich linke und Mitte-Politiker gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP auf. Einige wollten auf Zeit spielen, andere einen verwässerten Gegenvorschlag ausarbeiten und Dritte möchten sie gar für ungültig erklären, erzählte Wobmann. Ihnen allen ist aber gemeinsam, dass sie einen weiteren Abstimmungserfolg der SVP verhindern oder hinauszögern wollen. Die Mitte-Links Elite im Land hat aber noch ein anderes Ziel im Hinterkopf - den EU-Beitritt. Und dem steht das demokratische Initiativ- und Referendumsrecht der Schweiz im Weg. Deshalb versuchen sie, die Volksrechte scheibchenweise einzuschränken. Nationalrat Wobmann ist fest davon überzeugt, dass der EU-Beitritt nach den Wahlen 2011 das grosse politische Thema in der Schweiz wird.
Umgang mit dem Steuerfranken und den Bauern
Nationalrat Roland Borer erzählte, dass die SVP die einzige Partei gewesen sei, die das Budget 2010 des Bundes abgelehnt habe. Dutzende von Kürzungs- oder Umschichtungsanträgen der SVP seien von der Mehrheit der Räte abgelehnt worden. Wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf einen Nachtragskredit von 100 Mio. Franken beantrage, um noch mehr Asylbewerber aufnehmen zu können, müssten alle Alarmglocken läuten. Demgegenüber fehlt das Geld für die Armee, also für die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer.
Landwirtschaft und Agrarfreihandel
Die SVP beantragte eine halbtägige Sondersession zur Landwirtschaft. Denn mit den Bauern geht es bergab. Leider fand das Begehren der SVP, die Verhandlungen mit der EU über den Agrarfreihandel sofort zu stoppen, keine Mehrheit. Doch gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass das Schweizervolk den Agrarfreihandel ablehnt, weil dieser den Todesstoss für die Landwirtschaft bedeuten würde, was das Volk kaum mitträgt.
Aus dem Kantonsrat
Seit den Wahlen im Frühling haben sich die Kräfteverhältnisse im Kantonsrat deutlich nach links verschoben, zeigte Ständeratskandidat und Parteipräsident Heinz Müller anhand von einfachen Zahlen auf. Bei den Abstimmungen über Dutzende von Planungsbeschlüssen im Zusammenhang mit dem Legislaturplan der Regierung, zeigte sich in der Dezember-Session, dass die SVP oftmals mit der FdP zusammen keine Mehrheit mehr findet. Durchschnittlich in vier von fünf Abstimmungen stimme die CVP heute mit den Linken zusammen. Es fällt auch auf, dass die Sozialdemokraten in einem absoluten Tief stecken. Deshalb übernehme die einst bürgerliche CVP zunehmend die Führungsrolle im linken Lager. Die CVP rede nur noch von bürgerlicher Politik, mache aber längst das Gegenteil, sagte Müller.
Nicht überall wo "C" drauf steht ist auch "C" drin
Sie sei die Partei mit dem "C", welche christliche Werte vertrete, sagen CVP-Vertreter lauthals. Wenn´s aber drauf an komme, wie etwa bei der Minarett-Initiative, sei die SVP die einzige Partei, welche die christlichen Werte und Symbole verteidige - alleingelassen von allen anderen. Das gleiche Bild bei der Familienpolitik. "Wir sind die Familienpartei", prahlen CVP´ler bei jeder Gelegenheit. Doch ist es bei genauerer Betrachtung die SVP, welche mit einer Volksinitiative dafür kämpfen muss, dass Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen, gleich viel steuerliche Abzüge machen können wie Familien, die Kinderkrippen beanspruchen. So geht es endlos weiter, etwa bei der Landwirtschaft, Steuerpolitik oder Bildung.
Familie und Bildung
Am 7. Januar 2010 führt die SVP des Kantons Solothurn bereits die erste Parteiversammlung im neuen Jahr durch. Die Themen Familie und Bildung werden im neuen Jahr im Kanton Solothurn die zentralen Themen sein. Es wird Abstimmungen geben, etwa über die Tagesschulen oder Harmos, also die Schule ab vier Jahren. Deshalb widmet sich die erste Parteiversammlung im neuen Jahr der "Familien- und Bildungspolitik". Die SVP plant eine kantonale Volksinitiative zum Thema Bildung. Mehr Informationen dazu erfährt man am 7. Januar in Luterbach.
Medienmitteilung der SVP Kanton Solothurn
Weitere Auskünfte:
Heinz Müller, Parteipräsident und Ständeratskandidat, Tel. 079 211 88 80
Walter Wobmann, Nationalrat, Tel. 079 435 45 61
Roland F. Borer, Nationalrat, Tel. 079 330 38 38
