AKTUELL
Referat von Kantonsrat Heinz Müller, Grenchen, Präsident der SVP Kanton Solothurn, anlässlich der Medienkonferenz vom 2. Juni 2010 zur Volksabstimmung.
Je mehr die Politik in die Wirtschaft eingreift, umso mehr schadet sie dieser. Je mehr in der Wirtschaft reguliert wird, umso weniger kann sie sich entfalten.
Das sind Grundsätze die sich mehrfach bewährt und bestätigt haben. Auch wenn linke Kreise nach der Finanzkrise jetzt das hohe Lied der staatlichen Regulierung im Kanon singen, klingt das etwa so falsch, wie die Aussage: Der Staat könne mit Regulierungen die Wirtschaft ankurbeln.
Mit zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufen bieten wir bestimmten Gewerbekreisen die Möglichkeit, im für sie saisonal richtigen Zeitpunkt ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten zu können. So bekommen auch diese Geschäfte die gleich langen Spiesse, wie die Geschäfte, die vor allem in der Weihnachtszeit mit ihren Waren von den Sonntagsverkäufen profitieren können.
Mit diesen zwei neuen Sonntagsverkäufen wird nicht der soziale Bürgerkrieg eröffnet, aber ein kleines Stück unternehmerische Freiheit geschaffen. Immer wird von der Wichtigkeit des Gewerbes und den KMU für unseren Wohlstand gesprochen. In der Krise sind es die KMU, welche mit unternehmerischer Verantwortung dazu beitragen, dass die Arbeitslosenquote nicht wie eine Rakete in die Höhe schnellt!
Meistens sind das Familienunternehmen, welche ihren Betrieb seit Generationen erfolgreich führen. Dieser Erfolg haben sie nicht erreicht, weil sie nach gewerkschaftlichen Arbeitszeiten und staatlichen Regulierungen gearbeitet und gehandelt haben. Nein, dieser Erfolg hat sich eingestellt, weil sie freiheitlich und ohne Einschränkungen arbeiten konnten. Das zeigt auf, je mehr wir den eigenverantwortlichen UnternehmerInnen ihre freiheitliche Selbstbestimmung überlassen, umso besser können sie einen Beitrag an unseren Wohlstand leisten.
Dazu kommt, dass das Verkaufspersonal in keiner Weise benachteiligt wird, da die Bedingungen geregelt sind und sie sich bei den Adventssonntagsverkäufen seit über zehn Jahren bewährt haben. Die gewerkschaftliche Kampagne übertreibt deshalb wegen fehlenden anderen Argumenten gewaltig.
Mit einem JA zu nur zwei zusätzlichen saisonalen Sonntagsverkäufen stärken wir das Gewerbe und geben ihm etwas unternehmerische Freiheit zurück in der ohnehin zu stark regulierten Wirtschaft. Die SVP zeigt sich hier ein weiteres Mal wirtschaftsfreundlich und hat ohne Gegenstimme die JA Parole gefasst.
- Die SVP kämpft für mehr Freiraum und weniger Regulierungsflut für die Gewerbebetriebe und die KMU.
- Die SVP unterstützt das freiheitliche und verantwortungsvolle Schaffen des Solothurner Gewerbes.
- Die SVP spricht nicht nur davon wie wichtig das Gewerbe und die KMU sind, sondern zeigt sich als zuverlässiger bürgerlicher Partner, wenn es darum geht politisch zu dieser Aussage zu stehen.
(Es gilt das gesprochene Wort)
