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An der kantonalen Parteiversammlung der SVP in Luterbach wurde nicht nur eine neue Ortspartei gegründet, es stand vor allem ein riesiges Paket Sachpolitik auf dem Programm. Die Parteileitung bekam grünes Licht zur Ausarbeitung einer kantonalen Volksinitiative im Bildungsbereich.
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Die SVP wird derzeit von Mitgliedern und Sympathisanten regelrecht überrannt. Auch bei der kantonalen Parteiversammlung im katholischen Pfarreizentrum Luterbach mussten schon eine Viertelstunde vor Beginn der Versammlung Dutzende Stühle in den Saal getragen werden, weil alle Plätze besetzt waren. Die rund 200 Besucherinnen und Besucher überfüllten den Saal und sassen letztlich entlang von Fenstern und Wänden. Eröffnet wurde der Anlass mit Darbietungen des Jodlerclubs Bärgblueme Luterbach. Die SVP sei im Kanton Solothurn so stark wie noch nie zuvor, sagte Kantonalpräsident und Ständeratskandidat Heinz Müller einleitend. Er stelle eine unheimliche Motivation der Parteibasis und gewaltigen Schub fest.
SVP Luterbach gegründet
Der für Ortsparteigründungen zuständige Vizepräsident der SVP Kanton Solothurn, Nationalrat Walter Wobmann, durfte als Tagespräsident zur Gründung der SVP Luterbach schreiten. Die Statuten wurden verabschiedet und der neue Ortsparteivorstand gewählt. An der Spitze der SVP Luterbach stehen:Beat Gurtner, Präsident Martin Sturzenegger, Vizepräsident Samuel Brunner, Aktuar Silvan Galli, Kassier Philip Brunner, Beisitzer Monika Leuthard, Beisitzerin Peter Leuthard, Beisitzer Tina Ruch, Beisitzerin Reto Trauffer, Beisitzer Livio Wyss, Beisitzer Im Zentrum des Abends stand dann eine geballte Ladung Sachpolitik mit Referaten zur Familie, Schule und Berufsbildung.
Klassische Familie nicht diskriminieren
Kantonsrat Thomas Eberhard (Bettlach) erläuterte die Familienpolitik der SVP und die Familieninitiative, für die ab Ende Januar Unterschriften gesammelt werden können. "Hast Du schon einen Krippenplatz?" sei heute die erste Frage, die einem als Mutter oder Vater nach der Geburt eines Kindes gestellt würde. Wer Kinder in Krippen staatlich entsorge und arbeiten gehe, sei cool. Wer die Kinder zuhause betreue, sei veraltet. So lautet das Signal, welches SP, CVP und Freisinnige mit ihrer Familienpolitik aussenden würden. Diese Parteien hätten dafür gesorgt, dass Familien, die ihre Kinder in Krippen abschieben, heute steuerlich bevorzugt behandelt würden. Die "klassischen Familien", in der ein Elternteil die Betreuung der Kinder übernimmt, kann keine Steuerabzüge machen - im Gegennteil. Sie müssen den Luxus der anderen sogar noch via Steuern mitfinanzieren. Dagegen wehrt sich die SVP mit der Familieninitiative, aber auch mit Vorstössen in den Parlamenten. Sie verlangt, dass die "klassische Familie" nicht weiter diskriminiert und benachteiligt wird.
Reform-Dilemma an den Schulen
Kantonsrat Roman S. Jäggi (Fulenbach) zeigte in seinen Ausführungen auf, welche Bildungsreformen im Kanton Solothurn laufen, wann sie umgesetzt werden und mit was für zusätzlichen Kosten der Kanton und die Gemeinden zu rechnen haben. Im Jahr 2010 werden wir im Kanton Solothurn voraussichtlich über die Tagesstrukturen (4.5 Mio. Franken Mehrkosten für den Kanton und 42 Mio. Franken für die Gemeinden) sowie den Beitritt zum HarmoS-Konkordat (Schule ab 4 Jahren, Verlust der Selbstbestimmung des Kantons Solothurn in vielen Schulfragen usw.) abstimmen. Die SVP wird beide Reformvorhaben massiv bekämpfen und empfiehlt jetzt schon, diese abzulehnen.
Kantonale Volksinitiative
Es ist die Absicht der SVP, den Reformwahnsinn an den Schulen zu stoppen, welcher die Kosten (insbesondere für die Gemeinden) in die Höhe treibt, obwohl die Schülerzahlen abnehmen und alle Reformen nichts zur Verbesserung der Bildungsqualität beitragen. Einstimmig gaben die Parteimitglieder der Parteileitung grünes Licht für die Ausarbeitung einer Volksinitiative. Die SVP steht im Moment in Kontakt mit zahlreichen Lehrern und Gemeindevertretern. Zusammen wird im Verlauf dieses Jahres eine kantonale Volksinitiative erarbeitet, die inhaltlich abhängig ist von den beiden Abstimmungsvorlagen "Tagesstrukturen" und "HarmoS". Je nachdem, wie diese beiden Geschäfte letztlich vors Volk kommen, wird sich die SVP dann festlegen. Folgende Bereiche werden von der SVP hinsichtlich einer Volksinitiative beleuchtet:
- Ein zehnjähriges Reform-Moratorium im Bildungsbereich
Keine neuen Reformen und keine Umsetzung von Reformen in der Volksschule während zehn Jahren ab Volksentscheid.
Vorteile: Hohe Qualität unserer Schulen vor der Zerstörung durch die Linken retten. Abwarten und beobachten, wie sich Bildungsreformen in anderen Kantonen bewähren. Beruhigung der Situation auf allen Ebenen (Schüler, Eltern, Lehrer, Gemeinden, Kanton).
- Der Regierungsrat und Kantonsrat dürfen Beschlüsse, die Mehrkosten im Bereich der Bildung auf Ebene der Gemeinden verursachen, nur noch fällen, wenn 2/3 aller solothurnischen Gemeinden schriftlich zugestimmt haben.
Vorteile: Explodierende Bildungskosten verhindern und Planungssicherheit auf Stufe Gemeinde verbessern. Effektive Mitsprache der Gemeinden in Schulfragen sichern. Mehr Rücksicht auf finanzielle Lage und örtliche Möglichkeiten.
- Sofortiger Abbruch des integrativen Unterrichts und Weiterführung/Wiederaufbau von Sonderschulen sowie Kleinklassen usw.
Vorteile: Es dürfen nicht alle Schüler (begabte, durchschnittliche, gestörte, behinderte usw.) in einen Topf geworfen werden. Möglichkeit der Versetzung schwieriger Schüler in Sonderschulen bleibt erhalten. Sonderschulen sind kostengünstiger als Heerscharen von Heilpädagoginnen.
Finger weg von der Berufsbildung
Ständeratskandidat Heinz Müller (Grenchen) beschäftigt selber sechs Lehrlinge und ist ein absoluter Verfechter des sogenannten dualen Berufsbildungssystems. In keinem anderen Land der Welt hat man die Möglichkeit, Berufslehren in Unternehmen, kombiniert mit Berufsschulunterricht, zu geniessen. In seinem Referat stellte Müller die Forderungen auf:Die Verakademisierung der Berufsausbildung muss gestoppt werden. Berufsbildung muss mit akademischen Ausbildungen gleichgestellt werden. Zum dualen Berufsbildungssystem (Betrieb/Schule) muss Sorge getragen, dieses aufrecht erhalten und gestärkt werden. Es darf keine Zwangsmassnahmen für Lehrbetriebe geben. Es darf kein Unternehmen dafür bestraft oder benachteiligt werden, nur weil es keine Lehrstellen anbietet.
Toni Brunner kritisiert Agrarpolitik des Bundes
Als Gastreferent kam der Präsident der SVP Schweiz, Nationalrat Toni Brunner, aus dem St.Gallischen direkt nach Luterbach, um der Gründung der neuen Ortspartei beizuwohnen. In seinen Grussworten kritisierte er die Agrarpolitik von Bundesrätin Leuthard sowie der Linken und der CVP scharf. Wenn der Agrarfreihandel komme, werde der Schweizer Markt augenblicklich mit Billigprodukten aus dem Ausland überschwemmt. Rund die Hälfte aller Bauernbetriebe, plus deren Zulieferer, würden mit diesem Entscheid sterben. Die neue SVP Luterbach sei das zwar das jüngste Kind der SVP-Familie, doch werde man es sicher nicht in eine Krippe geben, sondern "familienintern" betreuen, versprach Toni Brunner.
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Heinz Müller, Parteipräsident,
Tel. 079 211 88 80
