AKTUELL
Verlesen an der Parteiversammlung der SVP Kanton Solothurn vom 2. Februar 2012 in Däniken.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Liebe SVP Familie, geschätzte Gäste
2011 war ein Wahljahr. Entsprechend früh begann die SVP Kanton Solothurn den Wahlkampf vorzubereiten. Doch zuerst stand noch die Sachpolitik im Vordergrund. Und sachpolitisch hat die SVP Kanton Solothurn im Jahr 2011 so viel gemacht wie selten zuvor.
Bereits am 13. Februar 2011 fand die Volksabstimmung über die Initiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“ statt. Diese Volksinitiative wollte die historische Waffentradition in der Schweiz zerstören und uns Schweizerinnen und Schweizer entwaffnen. Dank einem intensiven Abstimmungskampf und guter Zusammenarbeit mit den Schützenverbänden gelang es, die linke Initiative abzuschmettern. Im Kanton Solothurn gar mit 65% Nein-Stimmen.
Gleichentags konnte die SVP im Kanton Solothurn einen weiteren Erfolg feiern. Das Begehren nach mit Steuergeldern finanzierten Tagesstrukturen aus linken und freisinnigen Kreisen wurde von der SVP massiv bekämpft. Und wir wurden belohnt. Über 68% der Solothurnerinnen und Solothurner sagten Nein zur staatlichen Aufzucht und Hege unserer Kinder. Das war ein wuchtiges Bekenntnis für die klassische Familie, in der ein Elternteil arbeitet und der andere Elternteil die Betreuung der Kinder übernimmt. Nur schade, dass die selbsternannte Familienpartei CVP hier auf der anderen Seite stand, auf der Seite der staatlich geförderten Kinderabgabe. Ein Erfolg für die Familienpolitik der SVP.
Am 1. April fand im Restaurant Rössli in Oensingen die Nomination der Nationalratskandidatinnen und –kandidaten statt. Die SVP nominierte die beiden bisherigen Nationalräte Walter Wobmann und Roland F. Borer. Zudem schafften es die Kantonsräte Hansjörg Stoll, Dr. Manfred Küng, Gemeinderat Cyrill A. Thoma, Sibylle Probst und meine Wenigkeit auf die Nationalratsliste. Auch die Junge SVP des Kantons Solothurn trat mit einer hervorragenden Liste zur Wahl an. Und erstmals überhaupt gelang es uns, eine Liste mit Kandidaten der SVP International auf die Beine zu stellen. Diese drei Listen sowie jene der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) haben wir alle miteinander verbunden. Walter Wobmann wurde einstimmig zum Ständeratskandidaten nominiert.
Am 20. und 21. Mai 2011 tagte die SVP-Bundeshausfraktion im Kanton Solothurn, konkret im Schwarzbubenland. Die SVP Schwarzbubenland organisierte die Sitzungen der Bundeshausfraktion sowie das Volksfest beim Schlosshof in Dornach mit Bravour.
Am 27. Juni 2011 feierte die SVP Kanton Solothurn ihren 20. Geburtstag mit einer Grossveranstaltung in der Culturarena Biberist. Diese Veranstaltung ist quasi bekannt aus „Funk und Fernsehen“. Noch selten wurde auf allen Kanälen und in allen Zeitungen der Schweiz im Vorfeld einer Veranstaltung der SVP Kanton Solothurn so viel berichtet, wie anlässlich unseres Geburtstags. In der Nacht vor dem Anlass schlugen Unbekannte die Scheiben der Culturarena ein und bewarfen den Saal mit Farbe. Als die Extremisten aus dem linken Spektrum merkten, dass der Anlass trotzdem stattfand, versuchten sie die Veranstaltung mit einer Demo zu stören. Doch die Kantonspolizei und der strömende Regen haben dafür gesorgt, dass unser Parteigeburtstag mit einem Referat von Alt-Bundesrat Christoph Blocher wie geplant stattfinden konnte.
Am 15. Juli 2011 startete die SVP Kanton Solothurn die kantonale Volksinitiative „Für Mundart im Kindergarten“. Mit dieser Initiative wollen wir erreichen, dass Mundart im ersten Kindergartenjahr ausschliesslich und im zweiten Kindergartenjahr zu mindestens 80% Unterrichtssprache ist und bleibt.
Zehn Tage später, am 26. Juli 2011, startete die schweizerische SVP die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Auch der Kanton Solothurn bekam wieder ein „Kontingent“ Unterschriften zugeteilt, welche unsere Partei sammeln muss.
Und schon am 2. September 2011 lancierte die SVP Kanton Solothurn die nächste kantonale Volksinitiative mit dem Titel „Weniger Steuern für alle“. Die SVP will im Kanton Solothurn eine dauerhafte Senkung der Staatssteuern für natürliche Personen mittels eines Steuerrabatts. Die Steuersätze der Gemeinden werden von der Initiative nicht tangiert, da der Staatssteuersatz (von dem aus die Gemeindesteuern berechnet werden) unverändert bleibt. Am Schluss würde der Kanton Solothurn einfach noch einen Rabatt von 15% gewähren, sofern das Volk die Initiative dereinst annimmt.
Doch damit das Volk über all die Initiativen abstimmen kann, müssen sie erst zustande kommen. Ich empfehle Ihnen, die kantonalen Unterschriftensammlungen möglichst rasch zu unterzeichnen, damit wir hier vorwärts machen können.
Neben all den Veranstaltungen und Unterschriftensammlungen musste der Wahlkampf vorbereitet werden. Die PR-Agentur unseres Alt-Kantonsrats Roman Jäggi realisierte Flyer, Wahlprospekte, Zeitungsinserate, Kunststoffplakate, Papierplakate usw. für den Wahlkampf 2011. So konnten wir Unmittelbar nach den Sommerferien in den Wahlkampf starten. Unsere Kandidierenden präsentierten sich an zahlreichen Standaktionen und Podiumsdiskussionen.
Bei der National- und Ständeratswahl vom 23. Oktober 2011 konnte die SVP Kanton Solothurn ihre beiden Nationalratssitze halten, verlor aber etwas über 2% Wähleranteile. Walter Wobmann wurde zum bestgewählten Nationalrat im Kanton Solothurn. Und bei der Ständeratswahl kam er sehr nahe an den freisinnigen Kandidaten Kurt Fluri heran. Walter Wobmann verzichtete auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang. In den Ständerat gewählt wurden letztlich der linke CVP’ler Pirmin Bischof und der noch linkere SP’ler Roberto Zanetti.
Am 24. November 2011 fand im Gasthof St. Urs und Viktor in Bettlach die Generalversammlung der SVP Kanton Solothurn statt. Nach zehn Jahren an der Spitze der SVP Kanton Solothurn durfte ich das Zepter an den neu gewählten Kantonalparteipräsidenten Walter Wobmann übergeben.
Am 7. Dezember 2011 kam es dann noch zu einem Höhepunkt für unsere Partei in diesem Jahr. Der damals 29jährige Kantonsrat Christian Imark aus Fehren wurde vom Kantonsparlament zum jüngsten Kantonsratspräsidenten aller Zeiten gewählt. Er bekam satte 93 von 97 möglichen Stimmen.
Ich werde mich gerne an meine zehnjährige Zeit als Präsident an der Spitze der SVP Solothurn erinnern. Ihnen liebe Frauen und Mannen wünsche ich alles Gute im Beruf, im Privaten sowie in der Politik.
Grenchen, 2. Februar 2012
Kantonsrat Heinz Müller
Alt-Parteipräsident
