AKTUELL
Früher waren sie von den Linken, Parteien, Beamten und Regierungen gefürchtet: Die Gewerbe- und Wirtschaftsverbände. In den letzten fünfzehn Jahren wurden sie mehr und mehr zu verlängerten Armen und eigentlichen Parteiorganen von FdP und CVP. Gerade im Kanton Solothurn zeigt sich diese Tendenz neuerdings auch bei den Ständeratswahlen. Das könnte sich bald ändern.
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) haben ein Recht darauf, ihren Interessen Gehör zu verschaffen und diese durchzusetzen. Denn KMU stellen das Rückgrat der Solothurnischen Wirtschaft dar. Deshalb brauchen sie Verbände, die sich dieser Verantwortung bewusst sind und für KMU-Interessen kämpfen. Solange der Gewerbeverband und die Handelskammer im Kanton Solothurn aber bei Volksabstimmungen oder Wahlen primär Parteipolitik für FdP und CVP betreiben, Sitze in den leitenden Gremien unter Parteifreunden aufteilen, Parolen zugunsten eigener Parteifunktionäre herausgeben und SVP-Mitglieder bestenfalls als „zahlende Masse“ betrachten, zerfällt das Ziel der Interessenvertretung zu unnützem Staub.
Es braucht jetzt sehr rasch mehr SVP-Vertreter in den leitenden Gremien der beiden Verbände sowie einen politischen Kulturwandel - oder eine kämpferische Alternative zu diesen beiden Verbänden. Heute stehen wir näher an der zweiten Option.
Die Liste der Fehlleistungen des Kantonalen Gewerbeverbandes wird immer länger. Beim Berufsbildungsgesetz, Kartellrecht, Wettbewerbsgesetz, Schwarzarbeitsgesetz, den flankierenden Massnahmen der Personenfreizügigkeit - überall half der kantonale Gewerbeverband (SGV) kräftig mit, die staatliche Einmischung zu fördern, anstatt die wuchernde Bürokratie zu bekämpfen. Sei es in Vernehmlassungsantworten oder Abstimmungskämpfen - Verlautbarungen des Verbandes sind meistens identisch mit jenen von FdP und CVP.
Doch es kam noch schlimmer: Beim Ausbau des Sozialstaates, den die KMU weitgehend bezahlen müssen, haben Gewerbeverband und Handelskammer an vorderster Front mitgekämpft, so etwa beim Ausbau der Mutterschaftsversicherung, Gold für die AHV, IV-Finanzierung etc.! Gewerbeverband und Handelskammer machten sich sogar stark für die Oeko-Autosteuer, einem steuerlichen, ökologischen und sozialen Blödsinn sondergleichen, mit der hauptsächlich Gewerbetreibende übermässig stark zur Kasse gebeten worden wären.
Und im bevorstehenden zweiten Wahlgang der Ständeratswahl favorisieren die beiden Verbände, trotz veränderter Ausgangslage, sogar einen Funktionär aus ihren Reihen, anstatt den ausgewiesenen Unternehmer und gradlinigen bürgerlichen Politiker Heinz Müller. Noch schlimmer: Sie machen ihr eigenes zahlendes Verbandsmitglied Heinz Müller sogar noch schlecht. Wer so mit seinen Mitgliedern umgeht, hat sie nicht verdient.
Geldbeschaffer für CVP und FdP
Der Gewerbeverband und die Handelskammer werden heute kaum mehr ernst genommen. Bei CVP und FDP gelten sie als Geldbeschaffer zur Finanzierung von Abstimmungskampagnen und Sprachrohre in eigener Sache. Die Linken lassen die Verbände in Ruhe, solange sie bedeutungslos bleiben. Und die SVP hat beide Verbände in Abstimmungskämpfen meistens nur als Gegner gegen sich.
Auf der falschen Seite
Viele Gewerbler und Unternehmer machen zunehmend die Faust im Sack und überlegen sich, was sie mit dem Mitgliederbeitrag Gescheiteres hätten anfangen können. Es vergeht kein Tag, an dem SVP-Exponenten nicht von irgendeinem Kleinunternehmer darauf angesprochen werden. Gemessen wird die Arbeit der Verbände schliesslich nicht an der Anzahl Abstimmungskämpfen, bei der man schlussendlich zwar auf der Seite der politischen Sieger stand - nur eben auf der gegenüberliegenden Seite von Gewerblern und Unternehmern. Auf der Seite der Bürokraten und "Staatsaufbläher" nämlich. Was die Gewerbler wollen, ist eine Interessenvertretung, auf die man sich verlassen kann, die kontinuierlich, vehement und unabhängig für die Sache des Gewerbes sowie der KMU kämpft.
Bedeutungslos
Die KMU-Interessen müssen von diesen Verbänden wahrgenommen werden, ansonsten sind sie überflüssig. Die KMU haben ein Recht auf Verbände, die, je nach Blickwinkel, geachtet, respektiert oder gefürchtet werden. Das ist heute leider alles nicht mehr der Fall.
Wir stellen fest, dass die heutige Konstellation, politische Kultur und Führung im Solothurnischen Gewerbeverband sowie bei der Handelskammer eine effiziente Interessenwahrung nicht mehr zulässt. Die Unzufriedenheit über die Leistungen der Verbände wächst von Monat zu Monat.
Parteipolitisch missbraucht
Obwohl die SVP seit den letzten nationalen Wahlen gut 28 Prozent und seit den letzten kantonalen Wahlen gegen 20 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner vertritt - und unter den Gewerblern und Unternehmern noch viel stärker vertreten ist - versuchen die Mitte-Parteien immer noch, die SVP von der Spitze der Verbände fernzuhalten. FdP und CVP wollen den Gewerbeverband und die Handelskammer als verlängerte Arme der Mitte-Parteien und finanzielle Mittelbeschaffer um keinen Preis aus den Händen geben. Es drohen fatale Folgen: Massenaustritte von Mitgliedern stehen kurz bevor. Eine fatale Entwicklung für die KMU. Als Partei, die heute schon einen wachsenden Teil des solothurnischen Gewerbes und der Wirtschaft in politischen Fragen vertritt, muss die SVP diese Entwicklung stoppen.
Gründung eines neuen Verbandes steht kurz bevor
Gewerbeverband und Handelskammer wären gut beraten, ihre Führungsstrukturen und Ausrichtungen rasch zu überdenken und zu ändern. Ansonsten dürfte es im Kanton Solothurn in den ersten Monaten des neuen Jahres eine kämpferische Alternative geben. Diese Alternative ist zum heutigen Zeitpunkt wahrscheinlicher, als viele es wahrhaben wollen. So arbeiten Juristen und Wirtschaftsvertreter der SVP seit Wochen an der Konzeption eines neuen kantonalen Verbandes, der die bürgerlichen Interessen von Gewerbe, Handel und Industrie wirklich vertritt. Diese Arbeiten sind weit fortgeschritten.
Medienmitteilung der SVP Kanton Solothurn
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Heinz Müller, Parteipräsident
Tel. 079 211 88 80
