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Am nächsten Wochenende ist Volksabstimmung. Es geht unter anderem um zwei Steuererhöhungen. Der Bund will die Mehrwertsteuer erhöhen und der Kanton Solothurn ein Bonus-Malus-System bei der Motorfahrzeugsteuer einführen. Die «Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer» ist purer Etikettenschwindel. Die neue Steuer ist voller Mängel, wenig durchdacht, unsozial sowie familien- und gewerbefeindlich.
Mangelhaft ist, dass mit der neuen Steuer ein Beitrag zum Umweltschutz vorgegaukelt wird, der keiner ist. Eine damit erzielte Verringerung des CO2-Ausstosses ist schlicht nicht messbar. Zudem zeigt ein Rechtsgutachten auf, das die neue Steuer möglicherweise gegen die Bundes- und Kantonsverfassung verstösst.
Die neue Steuer ist unsozial, weil sie die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Steuerzahlenden nicht berücksichtigt. Im Gegenteil. Sie verschafft wohlhabenden Autobesitzern, die sich alle zwei Jahre ein Auto mit der umweltfreundlichen Energieetikette A leisten können, einen Steuerbonus. Ein Beispiel: Der 102´000 Franken teure «Lexus RX450h Tech», ein 250 PS starker 3.4 Liter Geländewagen für eine eher wohlhabende Kundschaft, würde dank der Öko-Autosteuer nur noch 85 Franken Motorfahrzeugsteuer pro Jahr kosten. Demgegenüber müsste die solothurnische Durchschnittsfamilie für ihren Opel Zafira 2.0 Sport unglaubliche 635 Franken bezahlen.
Alleinerziehende, Familien, Senioren, weniger Verdienende und Gewerbebetriebe, die auf günstige und langlebige Occasionen angewiesen sind, bezahlen immer mehr Motorfahrzeugsteuern, weil die Gebrauchtwagen alle zwei Jahre in eine schlechtere Energieetiketten-Kategorie zurück fallen.
Es ist nun mal der Sinn jedes Bonus-Malus-Systems, dass einige wenige vom Bonus profitieren, den viele andere zusätzlich bezahlen müssen. Und wenn der Anteil jener steigt, die umweltfreundliche Autos fahren, kann der Kantonsrat die Motorfahrzeugsteuer, dank dem neuen Gesetz, erst noch um 15 Prozent erhöhen.
Es ist schon erstaunlich, dass die SVP die einzige Partei ist, welche neben ihren eigenen auch noch gleich die Wahlversprechen der anderen Parteien einlösen muss. Weder die selbsternannte Familienpartei CVP noch die sich gern als Gewerbe- und Wirtschaftspartei sehende FdP haben sich an ihre Wahlversprechen erinnert, als sie zweimal die Ja-Parole zu Steuererhöhungen gefasst haben. Am erstaunlichsten ist aber, dass ausgerechnet die SP eine unsoziale Motorfahrzeugsteuer unterstützt, die vor allem weniger Verdienende treffen wird. Vermutlich hat die SP Elite, die sogenannten «Cüpli-Sozis», nicht nur die letzten Wahlen, sondern auch den Bezug zu ihrer Basis, komplett verloren.
Die SVP kämpft einmal mehr alleine für eine gerechte Motorfahrzeugsteuer, gegen eine Benachteiligung von Familien sowie Senioren und wehrt sich dagegen, dass Gewerbetreibende zusätzlich gerupft werden. Insgesamt ist die neue Öko-Autosteuer also eine Mogelpackung, die abgelehnt werden muss.
Kolumne von Kantonsrat Heinz Müller, SVP Grenchen,
Präsident der SVP Kanton Solothurn.
