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Ein Jahr nach dem Erfolg mit der Minarett-Initiative schaffte die SVP schon wieder einen Sieg im Alleingang, gegen alle anderen Parteien, die Medien und viele Verbände. Für die Mitte-Parteien ist die Volksabstimmung über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag ein Desaster. 53 Prozent der Stimmberechtigten in der Schweiz sagten Ja zur Ausschaffungsinitiative. Im Kanton Aargau waren es 57,3 Prozent, im Kanton Solothurn gar über 58 Prozent. Warum diese deutlichen Ergebnisse? Wir empfehlen Ihnen das Interview, welches die Internet-Zeitung aare24.ch am Abstimmungssonntag mit dem Präsidenten der SVP Kanton Solothurn führte.
Heinz Müller, warum sagen im traditionell links-liberalen Kanton Solothurn über 58 Prozent der Stimmenden Ja zur Ausschaffungsinitiative, sogar noch mehr als im eher bürgerlichen Kanton Aargau?
Müller: Das Mass ist einfach voll. Wir hatten im Kanton Solothurn eine sensationell hohe Stimmbeteiligung von über 55 Prozent. Ich vermute, dass die Jungen an die Urne gegangen sind. Die jungen Schweizerinnen und Schweizer machten in den letzten 15 Jahren diametral andere Erfahrungen mit den Ausländern in der Schule, in der Lehre oder im Ausgang, als das, was ihnen die Linken und Mitte-Parteien über ihre Medien ständig vorzugaukeln versuchen. Irgendwann ist der Leidensdruck einfach zu gross. Dann geht das Volk an die Urne und spricht ein Machtwort.
Aber im Kanton Solothurn gab es doch auch regional sehr unterschiedliche Resultate.
Müller: Das ist richtig und erstaunlich. Die Stadt Olten beispielsweise folgte brav den linken SP-Parolen und sagte zweimal Nein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf. Die Stadt Solothurn stimmte, getreu dem Freisinn, Nein zur Ausschaffungsinitiative und Ja zum Gegenentwurf. Und meine Stadt Grenchen, die früher linke Metropole des Kantons Solothurn, stimmte stramm auf SVP-Kurs und nahm die Ausschaffungsinitiative wuchtig an, was mich persönlich bei all den Problemen in der Stadt nicht wirklich verwundert.
Ist es nicht so, dass die SVP einfach das politische Thema "Ausländer" für sich gepachtet hat?
Müller: Gepachtet hat die SVP das Thema nicht, aber sie zeigt als einzige Partei die wirklichen Probleme auf, spricht darüber und kommt mit mehrheitsfähigen Lösungen. Die anderen Parteien versuchen zu vertuschen, zu verschweigen oder zu beschönigen. Und je mehr Missstände die SVP in der Ausländerpolitik der Schweiz aufzeigt, desto mehr sind die anderen Parteien dagegen. Am Schluss sind CVP, FDP, SP und BDP sogar gegen gute Lösungen, nur weil sie von der SVP kommen. Das war auch bei der Ausschaffungsinitiative so. Und das wird vom Volk nicht goutiert.
Sie sprechen den Gegenvorschlag an?
Müller: Ja. Seien wir doch ehrlich. Wäre die Ausschaffung krimineller Ausländer für CVP und FDP wirklich ein Thema gewesen, hätten sie schon lange etwas in diese Richtung unternommen oder die SVP-Initiative unterstützt. Der Gegenvorschlag der Mitte-Parteien kam einzig und alleine zustande, um einen weiteren SVP-Erfolg an der Urne zu verhindern. Doch der Schuss ging nach hinten los. Die Stimmbürger haben es gemerkt. Warum sollten sie eine schlechte Kopie wählen, wenn sie ein gutes Original haben können.
Hilft dieser Abstimmungserfolg der SVP im Wahljahr 2011?
Müller: Sicher. Es hilft immer, wenn sich die SVP alleine gegen alle anderen in einem Abstimmungskampf positionieren kann. Es ist uns schliesslich nicht nur gelungen, die Menschen inhaltlich zu überzeugen, sondern wir konnten offenbar auch Zehntausende an die Urne mobilisieren, die sonst nie abstimmen gehen. Im Kanton Solothurn haben wir gar eine Abstimmungsbeteiligung wie seit Jahren nicht mehr. Das ist eine gute Voraussetzung für die Wahlen 2011. Wenn eine einzige Partei mit einem Wähleranteil von 29 Prozent ganze 53 Prozent der Stimmenden abholen kann, haben die anderen ein Problem. Aber letztlich ist Wahlerfolg nie bloss das Ergebnis einer einzigen Abstimmung, sondern die Summe vieler Faktoren.
Am Freitag vor der Abstimmung referierte Christoph Blocher noch in Mümliswil vor 350 Interessierten. Hat das auch noch zum guten Abstimmungsergebnis beigetragen?
Müller: Das war wohl zu kurzfristig, denn zum brieflichen Abstimmen wars zu knapp und an die Urnen gehen letztlich nur noch wenige. Aber bei der öffentlichen Veranstaltung vom vergangenen Freitag war tatsächlich rund ein Drittel der Gäste unter 30 Jahre alt. Und wir hatten das gute Gefühl, dass diese jungen Leute extrem interessiert und mobilisiert waren. Vorhin habe ich gesehen, dass Mümliswil-Ramiswil mit satten 73,3 Prozent der Ausschaffungsinitiative zugestimmt hat. In dieser einstigen CVP-Hochburg müssen Hunderte Stimmende von CVP und FDP die SVP-Initiative unterstützt haben. Das passierte natürlich auch an anderen Orten im Kanton. Wir von der SVP werden uns Mühe geben, zu diesen Stimmenden Sorge zu tragen, damit sie sich auch bei kommenden Wahlen gelegentlich an die SVP erinnern.
Danke für das Gespräch.
Das Gespräch führte Barbara Kaufmann von der Internet-Zeitung www.aare24.ch.
