AKTUELL
Die SVP des Kantons Solothurn hat im Jahr 2009 fast jede relevante Abstimmung gewonnen – meistens alleine, gegen alle anderen Parteien, die Regierung und den Kantonsrat. Das mag die politische Elite verärgern, bringt aber massenhaft Sympathien beim Volk, wie die Zahlen zeigen.
Die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung des Lochs in der IV wurde vom solothurnischen Volk mit 54% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Einführung einer unsozialen Oeko-Autosteuer wurde gar mit 67% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Abstimmung ist überhaupt nur zustande gekommen, weil die SVP Unterschriften gesammelt hat. Zum Exportverbot von Rüstungsgütern sagten 74% der Solothurnerinnen und Solothurner Nein. Zum Minarett-Verbot sagten im Kanton Solothurn 64% der Stimmenden Ja. Die Abschaffung der Handänderungssteuer wurde ebenfalls mit 63% Ja-Stimmen angenommen.
Von den relevanten Abstimmungen verlor die SVP nur die Ergänzungsleistungen für Familien, konnte hier aber immer noch 43% Nein-Stimmen hinter sich wissen. Und im Februar verlor die SVP die Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Doch hat sich diese Niederlage mittlerweile schon wieder ins Gegenteil verkehrt, denn wir alle wissen, dass die damaligen Versprechungen von Bundesrat und Befürwortern der Personenfreizügigkeit «Pfupf und Nebel» waren. Aus der Traum von Ausländern, die unser Land wieder verlassen, wenn es hier mal keine Arbeit mehr für sie gibt. Was die SVP Anfang Jahr im Abstimmungskampf vorhersagte, ist schon eingetroffen. Trotz Krise und Stellenmangel strömen monatlich Tausende neue Ausländer aus dem EU-Raum in die Schweiz. Hier drängen sie andere in die Arbeitslosigkeit. Das belastet zunehmend die Sozialwerke und Sozialversicherungen. Doch Bundesrat, CVP, FDP, SP und Grüne schweigen den Schlamassel tot. Zu gross wäre der Gesichtsverlust, wenn sie zugeben müssten, versagt und das Volk bezüglich der Personenfreizügigkeit schlicht belogen zu haben.
Warum war die SVP 2009 so erfolgreich?
Seit Anfang Jahr ist der Neumitglieder-Zuwachs bei der SVP Kanton Solothurn von Monat zu Monat gewachsen. Nach der Abstimmung über die Oeko-Autosteuer stieg der Zuwachs neuer Mitglieder um das Vierfache über normal. Nach der Minarett-Abstimmung stiegen die Neumitgliederzahlen schliesslich um das Zwanzigfache. Es ist ungewöhnlich, dass eine klar bürgerliche Partei in Krisenzeiten zulegen kann. Früher waren Wirtschaftskrisen immer gute Zeiten für linke Parteien.
Fakt ist: Je schwächer das Bild des Bundesrats und des Parlaments (oder im Kanton Solothurn der Regierung und des Kantonsrats), desto eher ist das Volk bereit, das Heft in die Hand zu nehmen. Mit Steuererhöhungen muss derzeit niemand mehr vors Volk. Und auch in Sachen Integration und Ausländer neigt das Volk dazu, aufzuräumen. Wir gehen davon aus, dass nächstes Jahr im Kanton Solothurn in Sachen Schulen und Reformen noch ein paar Machtwörter fällig sind.
Die Linken haben derzeit nichts zu lachen. Sie haben sehr wohl gemerkt, dass die Stimmung im Volk in den letzten Monaten total gekippt ist. Deshalb versuchen sie nun, Volksinitiativen wie etwa die «Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen» für ungültig zu erklären. Und die CVP will die Abstimmung über die Volksinitiative zur Ausschaffung ausländischer Mörder und Vergewaltiger verwässern und hinauszögern. Das sind untrügliche Zeichen für blanke Panik, welche in den Chefetagen von SP und CVP Einzug gehalten hat. Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, dass die SVP noch mehr Abstimmungserfolge einfahren kann. Doch sie vergessen völlig, dass sie mit diesem undemokratischen Verhalten letztlich nur das Volk vor den Kopf stossen.
Kolumne von Kantonsrat Heinz Müller,
Ständeratskandidat,
Grenchen
