AKTUELL
So viel Staat wie nötig, aber so wenig wie möglich!
Bund, Kantone und Gemeinden sollen sich nicht überall einmischen und so das Leben in der Schweiz nicht mit masslosen Regelungen oder sinnlosen Gesetzen mühsam machen. Alle Gesetze und staatlichen Vorschriften müssen mit einem Verfalldatum versehen werden.
Einstehen für den Kanton Solothurn und die Schweiz.
Es geht nicht an, dass Gemeinden vor dem Kanton, der Kanton vor dem Bund oder die Eidgenossenschaft vor anderen Ländern kuschen. Es geht auch nicht an, dass sich Bundesrätinnen im Ausland für Schweizer Volksentscheide entschuldigen (oder diese rechtfertigen). Wir brauchen eine starke, entschlossene und souveräne Führung.
Staatsschulden nicht ständig vergrössern, sondern kontinuierlich abbauen.
Das Bundesparlament fällt Beschlüsse, welche zu Mehrkosten in den Kantonen führern. Die Kantone fallen Beschlüsse, die zu Mehrkosten in den Gemeinden führen. So steigen die Staatsausgaben immer mehr, können teilweise nicht mehr finanziert werden und sorgen dafür, dass die Verschuldung wächst. Diese Spirale muss durchbrochen werden.
Nicht nur die Steuern, sondern vor allem die Gebühren von Staat und Gemeinden, sind zu überprüfen und zu senken.
Viele Kantone und Gemeinden haben ihre Steuern gesenkt. Das ist gut so. Doch einige davon haben ihre Steuersenkungen mit zahlreichen Erhöhungen von Gebühren und Abgaben refinanziert. Das wiederum ist eine Schweinerei. Der Staat hat nicht gespaart, wenn er seine Einnahmen erhöht, sondern nur wenn er seine Ausgaben senkt. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind unsozial und müssen bekämpft werden, damit den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt.
Mittelstand stärken und finanziell entlasten.
Das Gros der Bevölkerung ist weder arm noch reich. Die Politik nur auf arm und reich auszurichten wäre falsch. Der Mittelstand arbeitet, zahlt Rechnungen, Steuern und ist somit rein mengenmässig die Stütze von Staat und Gesellschaft. Deshalb muss bei jedem neuen Gesetz überlegt werden, ob dadurch der Mittelstand und die Familien gestärkt oder geschwächt werden und wer das Vorhaben finanzieren soll.
Konsequente Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen KMU.
Die KMU muss man nicht staatlich unterstützen (auch in einer Krise nicht). Sie sollen aber auch nicht mit ständig neuen Formularen, Bürokram, Umfragen, Auflagen und Gebühren behindert werden. Das ist die beste Förderung.
Berufsbildung fängt in der Schule an
Das duale Berufsbildungssystem, also die Möglichkeit, nach der Schule eine Berufslehre zu absolvieren, ist die wohl beste Errungenschaft unserer Bildungslandschaft. Leider ist die Schulbildung in den letzten Jahren durch unzählige Reformen geschwächt worden. Schüler können beim Verlassen der Schulzeit kaum mehr brauchbar Lesen und Schreiben. So ist auch eine erfolgreiche Berufsbildung immer unwahrscheinlicher. Deshalb müssen Fehlentwicklungen in den Schulen korrigiert, respektive verhindert und die wachsende Verakademisierung der Berufswelt gestoppt werden.
Unsere Regeln gelten für alle
Die Integration von Ausländern in der Schweiz ist deren Angelegenheit. Hier gelten unsere Gesetze und Regeln - und zwar für alle. Die Hürden für Einbürgerungen sind zu erhöhen. Denn es kann nicht das Ziel sein, möglichst viele einzubürgern - sondern die Richtigen. Ausländische Mörder und Vergewaltiger sind sofort auszuschaffen.
